ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUBEHÖR, KLEIDUNG, WARTUNGSLEISTUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGSVERLÄNGERUNGEN
Aktualisierte Version 1. Januar 2022

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") regeln den Kauf und Verkauf über die Seite (die "Website" oder "Piaggio-Website") von: (i) Zubehör und Bekleidung der Marke Vespa (die "Waren"); (ii) spezifische Dienstleistungen oder Wartungspakete (die "Dienstleistungen"); und/oder (iii) Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung von Piaggio (die "Gewährleistungsverlängerung"). Mit der Aufgabe einer Bestellung auf der Website gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vollständig bekannt und akzeptiert, ebenso wie die Datenschutzrichtlinie (verfügbar unter dem Link).

1. Definitionen

Neben weiteren Begriffen, die in anderen Ziffern dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert sind, haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung.

• 1.1. „Autorisiertes Piaggio-Zentrum" bedeutet einen der Händler oder eine der autorisierten Werkstätten des Piaggio-Netzwerkes, bei denen der erworbene Service durchgeführt werden kann.
• 1.2. „Kunde" ist jede natürliche Person über 18 Jahre, die ein Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist und eine Ware und/oder Dienstleistung und/oder die Gewährleistungsverlängerung auf der Piaggio-Website erwirbt.
• 1.3. „Bürgerliches Gesetzbuch" bedeutet das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in seiner jeweils gültigen Fassung.
• 1.4. „Allgemeine Geschäftsbedingungen" bedeuten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• 1.5. „Gebrauchs- und Wartungsanweisungen" sind die Dokumente, die unter anderem Anweisungen für den ordnungsgemäßen Gebrauch, die Wartung und die Lagerung der gekauften Waren enthalten und die dem Kunden zum Zeitpunkt des Kaufs und/oder der Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt werden können.
• 1.6. „Bestellung" bedeutet das Vertragsangebot, das der Kunde Piaggio über die Piaggio-Website unterbreitet; in der Bestellung sind die Ware, der Service und/oder die Gewährleistungsverlängerung, die Gegenstand des Vertragsangebots sind, ihre Eigenschaften, der Preis/Entgelt, die gewählte Liefer- oder Erfüllungsart und alle weiteren Vertragsbedingungen angegeben.
• 1.7. „Piaggio" bedeutet Piaggio & C. SpA, mit Sitz in Viale Rinaldo Piaggio, 25, 56025 Pontedera (PI), Italien.
• 1.8. „Entgelt" bezeichnet das auf der Website angegebene Entgelt für den Kauf der Ware, der Dienstleistung und/oder der Gewährleistungsverlängerung. Darin enthalten sind Steuern und Versandkosten, nicht jedoch, beispielsweise beim Kauf einer Ware, die Kosten und Aufwendungen für die Montage und/oder Einrichtung der Ware.
• 1.9. „Piaggio-Netzwerk" bezeichnet die von Piaggio für den Kundendienst zugelassenen Händler und Werkstätten, die im Bereich Service der offiziellen Webseiten für Verbraucher angegeben sind.

2. Vertragsgegenstand und Gegenleistung

• 2.1. Gegenstand des Kaufvertrags ist der Erwerb der Ware, der Dienstleistung und/oder der Gewährleistungsverlängerung durch den Kunden gemäß der auf der Piaggio-Website aufgegebenen Bestellung, und zwar zu den dort beschriebenen Bedingungen und Konditionen.
• 2.2. Der auf der Piaggio-Website angegebene Preis versteht sich inklusive Steuern und Versandkosten. Der Kunde trägt die Aufwendungen und Kosten für die Montage und Einrichtung der Ware.

3. Kauf- und Zahlungsmodalitäten

• 3.1. Die Darstellung der Ware, Dienstleistung und/oder Gewährleistungsverlängerung auf der Piaggio-Website ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die dargestellte Ware, Dienstleistung und/oder Gewährleistungsverlängerung abzugeben. Der Kunde kann Ware, Dienstleistungen und/oder Gewährleistungsverlängerungen aus dem Sortiment von Piaggio auswählen und diese über den Button "dem Warenkorb hinzufügen" in einen sogenannten Warenkorb legen. Der Vertrag kommt erst mit der Abgabe der Annahmeerklärung durch Piaggio zustande (siehe Ziffer 3.5).
• 3.2. Nach der Auswahl der Ware, der Dienstleistung und/oder der Gewährleistungsverlängerung auf der Website wählt der Kunde eine der auf der Website zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Zahlungsmethoden aus.
• 3.3. Nach Auswahl der Zahlungsmethode kann der Kunde, nachdem er durch Eingabe seines Benutzernamens und seines Passworts auf sein persönliches Profil auf der Website zugegriffen hat, die Bestellung aufgeben, die ein Vertragsangebot an Piaggio darstellt und alle für den Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Angaben enthält. Wenn ein Kunde ohne persönliches Profil einen Kauf tätigt, muss er, um die Bestellung abzuschließen, alle erforderlichen Daten und Dokumente gemäß den Anweisungen auf der Website eingeben.
• 3.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung jederzeit einzusehen und zu ändern. Änderungen können über den Button "[...]" oder über Links zu den einzelnen Bestelldatenfeldern und "Zurück zum Warenkorb "-Funktionen vorgenommen werden.
• 3.5. Sobald die Bestellung abgeschlossen ist, gilt sie als unwiderrufliches Vertragsangebot an Piaggio. Die Annahme der Bestellung durch Piaggio und folglich der Abschluss des Kaufvertrags sind abhängig von der Überprüfung: (i) im Falle des Kaufs einer Ware der Verfügbarkeit dieser Ware; (ii) der Vollständigkeit der Daten und der Gültigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokumente sowie deren Übereinstimmung mit den Anweisungen auf der Website; und der Übereinstimmung der Bestellung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (iii) der erfolgreichen Abwicklung der Zahlung des Kunden; und (iv) der Durchführbarkeit der vom Kunden gemäß unter Ziffer 4.1 gewählten Versandmethode, des Versandzeitpunkts und der für den Versand der Ware angegebenen Adresse. Piaggio benachrichtigt den Kunden über (a) die Annahme per E-Mail, in der die Bestellung bestätigt und zusammengefasst wird, und (b) alle weiteren Anweisungen, die für die Lieferung der Ware und/oder die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind.
• 3.6. Der Vertragsschluss erfolgt in [...] Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Annahmeerklärung von Piaggio) wird von Piaggio unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Registrierte Kunden können ihre aktuell bestätigten Bestellungen auch in ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen.

4. Lieferung der Waren; Erbringung der Dienstleistungen; Inanspruchnahme der Gewährleistungsverlängerung

• 4.1. Waren. Bei der Bestellung auf der Piaggio-Website kann der Kunde die Versandart und den Zeitpunkt des Versands der Ware aus den zu diesem Zeitpunkt als verfügbar angegebenen Möglichkeiten auswählen und dabei auch die Adresse angeben, an die die Ware geschickt werden soll.
• 4.2. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Ware erst geliefert wird, nachdem Piaggio überprüft hat, dass der Kunde das Entgelt erfolgreich bezahlt hat.
• 4.3. Serviceleistungen und Gewährleistungsverlängerung. Bei der Aufgabe einer Bestellung auf der Piaggio-Website wird der Kunde aufgefordert, aus den als verfügbar angezeigten Angeboten (i) das autorisierte Piaggio-Zentrum und (ii) das Datum und die Uhrzeit auszuwählen, zu denen der bestellte Service durchgeführt werden soll. Bei der Bestellung auf der Piaggio-Website wird der Kunde außerdem aufgefordert, zu wählen, ob er den Service und/oder die Gewährleistungsverlängerung innerhalb der in Ziffer 5.1 genannten Widerrufsfrist in Anspruch nehmen möchte oder nicht (unbeschadet der Anwendung von Ziffer 5.3 unten).
• 4.4. Piaggio haftet in keinem Fall für Verzögerungen oder Verschiebungen bei der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, die beispielsweise (i) durch den Kunden verursacht sind und/oder (ii) auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (d. h. auf ein Ereignis oder einen Umstand, auf den Piaggio keinen Einfluss hat und der die pünktliche Erbringung der Dienstleistung innerhalb des im von Piaggio bestätigten Auftrag angegebenen Zeitrahmens verhindert, verlangsamt oder anderweitig erschwert).
• 4.5. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass etwaige Dienstleistungen erst ausgeführt werden, nachdem Piaggio, auch durch seine Mitarbeiter und Vertreter im autorisierten Piaggio-Zentrum, (i) die erfolgreiche Zahlung des Entgelts durch den Kunden und (ii) die Auftragsbestätigung, die der Kunde vor der Ausführung des Service vorlegen muss, überprüft hat.

5. Widerrufsrecht und Erstattung

• 5.1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen – ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen – den Vertrag über den Kauf der Ware und/oder der Dienstleistung und/oder der Gewährleistungsverlängerung zu widerrufen: (a) im Falle des Kaufs der Ware ab dem Datum des Erhalts der Ware; (b) im Falle des Erwerbs einer Dienstleistung und/oder des Erwerbs einer Gewährleistungsverlängerung ab dem Datum der Bestellung, unbeschadet der nachfolgenden Ziffer 5.3.
• 5.2. Der Kunde kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er Piaggio innerhalb der oben genannten Frist unter Verwendung des diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Formulars (unter Anlage 1) oder mittels einer anderen eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mitteilt. Diese Widerrufserklärung muss durch eine schriftliche Erklärung erfolgen, die an info946@vespa.com zu senden ist, oder über den speziellen Rücksendebereich der Website, unter Beachtung der dort angegebenen Anweisungen und Hinweise; wenn der Kunde den speziellen Rücksendebereich der Website nutzt, sendet Piaggio dem Kunden eine Empfangsbestätigung für die von ihm gesendeten Widerrufserklärung. Der Kunde hat die Ware gemäß den Anweisungen zu versenden, die im Rücksendebereich der Website aufgeführt sind. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, hat er Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Entgelts. Nach dem wirksamen Widerruf trägt der Kunde (a) die Kosten für die Rücksendung der Ware an Piaggio und (b) die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde bei seiner Bestellung eine andere Art der Lieferung als die von Piaggio angebotene Standardlieferung gewählt hat. Der Kunde haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Piaggio erstattet dem Kunden den Preis abzüglich: a) des Betrages, den der Kunde Piaggio für einen etwaigen Wertverlust der Ware schuldet, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über den zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang hinausgeht; b) der zusätzlichen Kosten, die daraus entstanden sind, dass der Kunde bei seiner Bestellung eine andere Art der Lieferung als die von Piaggio angebotene Standardlieferung gewählt hat.
• 5.3. Wird das Widerrufsrecht von einem Kunden ausgeübt, der ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Verlängerung der Gewährleistung innerhalb der in Ziffer 5.1 genannten Widerrufsfrist (d.h. 14 (vierzehn) Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses) beginnt, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs an Piaggio bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

6. Gewährleistung

• 6.1. Die Gewährleistung für Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der gesetzlichen Verjährungsfrist.
• 6.2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind beispielsweise: Mängel, Ausfälle oder Funktionsstörungen, die durch (i) zufällige Ereignisse, (ii) natürliche oder Witterungseinflüsse, (iii) Verantwortlichkeit des Benutzers, (iv) nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Ware und/oder nicht den Bestimmungen der Gebrauchs- und Wartungsanleitung entsprechende Wartung, (v) Fahrlässigkeit Dritter im Umgang mit der Kaufsache und/oder (vi) Unfälle verursacht werden.
• 6.3. Im Einzelnen deckt die Gewährleistung beispielsweise nicht ab:
  • a) Instandhaltungskosten der Ware, auch wenn diese in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gebrauchs- und Wartungsanleitung entstehen;
  • b) Schäden und Verschleiß, die sich aus der Verwendung und Wartung der Ware ergeben, die nicht mit den Bestimmungen der Gebrauchs- und Wartungsanleitung übereinstimmen;
  • c) den Ersatz der Ware oder von Teilen der Ware aufgrund von Verschleiß oder natürlicher Abnutzung;
  • d) Schäden, Verschleiß und Verschlechterung, die durch äußere Ursachen oder höhere Gewalt verursacht werden (z. B., aber nicht abschließend, Unfälle, Erschütterungen, Witterungseinflüsse, Luftverschmutzung, pflanzliche, tierische und chemische Stoffe, Überschwemmungen, Erdbeben, Kriege, Unruhen und Anschläge);
  • e) Schäden, die durch die Beförderung von Sachen und/oder Personen in einer Weise verursacht werden, die nicht der Betriebs- und Wartungsanleitung entspricht;
  • f) Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, mangelnde oder falsche Wartung oder andere Mängel des Fahrzeugs, in das die Waren eingebaut sind, verursacht wurden;
  • g) Verwendung von Kraft- und Schmierstoffen, die nicht der Betriebs- und Wartungsanleitung entsprechen;
  • h) Schäden, die durch Veränderungen an der Ware oder den Einbau von Zubehör und anderen Komponenten entstehen, die nicht von Piaggio zugelassen wurden (oder, selbst wenn sie zugelassen wurden, nicht gemäß den Anweisungen von Piaggio durchgeführt wurden).
• 6.4. In allen Fällen der oben genannten Gewährleistungsausschlüssen ist Piaggio von jeglicher Haftung oder Verpflichtung zur Entschädigung oder zum Schadenersatz befreit; Ziffer 6.5 bleibt hiervon jedoch unberührt.
• 6.5. Piaggio haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit haftet Piaggio nur für den bei Abschluss des Kaufvertrages vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in dieser Ziffer 6.5 gelten nicht a) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit und b) wenn Piaggio den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder c) wenn Piaggio und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
• 6.6. Der Kunde hat das Recht, die Mangelfreiheit der Ware durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache herstellen zu lassen. In diesem Fall haftet Piaggio nur für die Arbeits- und Materialkosten, die zur Herstellung der Mangelfreiheit der Ware erforderlich sind, sowie für den Versand und/oder Transport der Ware.
• 6.7. Erweist sich die Nachbesserung und/oder der Ersatzlieferung der Ware als unmöglich oder unverhältnismäßig teuer für Piaggio, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag; der Kunde kann nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist; das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von dieser Ziffer 6.7 unberührt. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
• 6.8. Piaggio erfüllt seine Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf eine Reparatur und den Austausch nach eigenem Ermessen entweder selbst, durch autorisierte Piaggio-Zentren und/oder durch von Piaggio zu diesem Zweck beauftragte Dritte.
• 6.9. Piaggio führt die Reparaturen und den Austausch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch (und/oder gibt sie in Auftrag), wobei die Art und der Umfang der durchzuführenden Arbeiten berücksichtigt und mögliche Unannehmlichkeiten für den Kunden so gering wie möglich gehalten werden. Die Gewährleistung für die während der Gewährleistungszeitraums reparierten und ausgetauschten Teile erlischt am Ende des Gewährleistungszeitraums der Ware, wie in Ziffer 6.1 beschrieben.

7. Anwendungsbereich

• 7.1. Verträge, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, können nur von volljährigen Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind (siehe Definition in Ziffer 1.2), und nur dann geschlossen werden, wenn die Lieferung der Ware an eine Lieferadresse in Deutschland erfolgt und/oder die Leistung in Deutschland erbracht wird.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• 8.1. Piaggio behält sich das Recht vor, seine Website und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
• 8.2. Der Kunde unterliegt den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Ausnahme von Änderungen, die zur Einhaltung von Gesetzen und/oder Anordnungen der zuständigen Behörden erforderlich sind (in diesem Fall gelten die Änderungen auch für bereits erteilte und laufende Bestellungen).

9. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

• 9.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen – ebenso wie der durch die Auftragsbestätigung des Kunden durch Piaggio geschlossene Vertrag – deutschem Recht und werden nach diesem ausgelegt.
• 9.2. Die EU-Kommission hat gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) für die Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Piaggio ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
• 9.3. In jedem Fall ist der Kunde berechtigt, die ordentlichen Gerichte anzurufen. Für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung oder Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des geschlossenen Vertrages, sind die deutschen Gerichte zuständig.

10. Kontaktmöglichkeit für Beschwerden und Kundenbetreuung

• Kostenloses Telefon: 00800 81829800
• E-Mail Adresse: customer_service@piaggio.com
• Eingetragener Sitz: Viale Rinaldo Piaggio n. 25 Pontedera- 56025 (PI); Handelsregister von Pisa und Steuernummer 04773200011 - MwSt.-Nr. 01551260506